Kolbow: Guttenberg steht im Widerspruch zum Grundgesetz
ID: 293940
Kolbow: Guttenberg steht im Widerspruch zum Grundgesetz
Als Verteidigungsminister sollte es Guttenberg besser wissen. Im Grundgesetz steht unmissverständlich: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Guttenberg spielt leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.
Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich. Der Verteidigungsminister muss sich umgehend davon distanzieren.
Mit seinen Überlegungen wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Lissabon, auf dem sich die Allianz ein neues strategisches Konzept geben will, strapaziert der Verteidigungsminister mit seinem Alleingang den Bündnisgedanken.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 10.11.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 293940
Anzahl Zeichen: 1574
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kolbow: Guttenberg steht im Widerspruch zum Grundgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
