Brüderle stellt Bedingung für Gemeindefinanzreform: Kommunale Einkommenssteuer nur, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird
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Wirtschaftsminister Brüderle zu den Plänen Wolfgang Schäubles, der
den Kommunen das Recht einräumen will, einen Zuschlag zur
Einkommenssteuer zu erheben. Dies sei mit der FDP nur möglich, "wenn
im Gegenzug die Gewerbesteuer abgeschafft wird". Einer Lösung, bei
der sie bestehen bleibe, würde er nicht zustimmen.
Brüderle glaubt nicht an eine schnelle Lösung. Er gibt zu, "dass
die Diskussion nicht einfach ist" und setzt auf "kleine Schritte,
aber in die richtige Richtung und mit dem Ziel klar vor Augen".
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Datum: 10.11.2010 - 17:33 Uhr
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Hamburg
Kategorie:
Kommune
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