BREIL / GOLOMBECK: Kommissar Oettingers Energiestrategie ? keine Überregulierung (10.11.2010)
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BREIL / GOLOMBECK: Kommissar Oettingers Energiestrategie ? keine Überregulierung (10.11.2010)
Die von der Kommission vorgeschlagenen fünf Prioritäten der Energiestrategie sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Die FDP-Bundestagsfraktion warnt aber vor einer Überreglementierung.
Eine Ausdehnung der Ökodesign-Richtlinie auf energieverbrauchsrelevante Produkte lehnen wir ab, da die Freiheit und Entscheidungsautonomie der Verbraucher nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden sollte. Hier genügen die Regeln der Kennzeichnungsrichtlinie.
Wir lehnen insbesondere auch die Einführung entsprechender Steuern zur Verbesserung der Energieeffizienz ab.
Im Wesentlichen begrüßen wir die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung EU-weiter integrierter Netze. Die FDP-Bundestagsfraktion warnt allerdings vor einer weiteren finanziellen Belastung der Mitgliedstaaten und vor Vorschlägen einer EU-Steuer. Der Ausbau der Infrastruktur sollte primär über den Markt finanziert werden.
Die FDP stimmt außerdem der Priorität der Kommission für die Versorgung der Europäischen Energienutzer mit sicherer und preiswerter Energie zu. Kostensenkungen für Verbraucher im Rahmen der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab.
Ein Ausbau der Führungsrolle der EU in Bezug auf Innovationen ist unbedingt notwendig. Die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Smart-Grids sollte aber nicht über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg entschieden werden.
Nicht zuletzt ist eine Europäisierung der Energiepolitik und eine Diversifizierung der Energiequellen vor dem Hintergrund unserer Abhängigkeit von fossilen Energiequellen auch eine Priorität der christlich-liberalen Koalition. Dafür haben wir uns bereits in unserem nationalen Energiekonzept ausgesprochen. Die Festlegung des Energiemix muss jedoch in nationaler Zuständigkeit bleiben.
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Datum: 10.11.2010 - 18:45 Uhr
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