Polizeiführungsaffäre: GRÜNE sehen nach Prozess in Frankfurt weiteren Aufklärungsbedarf
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"Wenn diese Aussagen zutreffend sind, muss das Folgen haben und zwar nicht nur für die beurlaubte LKA-Präsidentin, sondern auch für den amtierenden Polizeipräsidenten Achim Thiel. Die Rolle von Achim Thiel muss genau beleuchtet werden. Es ist schon grotesk, dass in diesem Verfahren immer wieder die Unschuldsvermutung für die Führungsebene der hessischen Polizei eingefordert wird. Für den suspendierten Beamten Z. galt diese Unschuldsvermutung offensichtlich nie, schlimmer noch, es wurde anscheinend mit allen Mitteln versucht, einen negativen Ausgang der Untersuchungen im Fall Z. herbeizuführen. Dieser Fall stinkt zum Himmel, Innenminister Rhein (CDU) ist gefordert für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern Rhein erneut auf, ihren Vorschlag zur Einsetzung eines Sonderermittlers ernsthaft zu prüfen. Dieser unabhängige Ermittler solle nicht nur die Vorgänge in der Führungseben der Polizei aufklären er soll am Ende auch Lösungsvorschläge über mögliche Änderungen machen, damit eine neue Führungskultur in der hessischen Polizei Einzug halten könne. Um einem weiteren Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit zu begegnen, muss nach Auffassung der GRÜNEN jetzt schnell gehandelt werden.
"Landespolizeipräsident Norbert Nedela entlassen, die beurlaubte LKA-Präsidentin vor Gericht wegen uneidlicher Falschaussage, mit Vorwürfen wegen Verfolgung Unschuldiger konfrontiert und der ehemalige Ministeriumssprecher Michael Bußer (CDU) mischt sich in Vergabeverfahren der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) ein. Wir fragen uns, welchen Laden der Ex-Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinem Nachfolger Boris Rhein (CDU) hinterlassen hat", so Frömmrich.
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Datum: 11.11.2010 - 15:15 Uhr
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