Vorschläge der Linksfraktion zur HGO-Änderung: Interessante Ansätze - GRÜNE erreichten bereits mehr Bürgerbeteiligung
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Vorschläge der Linksfraktion zur HGO-Änderung: Interessante Ansätze - GRÜNE erreichten bereits mehr Bürgerbeteiligung
"Die Vorschläge sind allerdings nicht neu. So haben wir GRÜNE uns schon in den vergangenen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, und die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geht auf unsere Initiative zurück. Im Grünen Gesetzentwurf von 2007 wurden schon Einwohnerantrag oder Petitionen gefordert. Auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist eine unserer Forderungen und wurde auch von einer rot-grünen Koalition in die Hessische Gemeindeordnung aufgenommen. Leider wurde sie von Schwarz-Gelb wieder aufgehoben", bedauert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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Datum: 11.11.2010 - 19:15 Uhr
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