Innenminister Boris Rhein: Henning Möller ist der Ansprechpartner der Polizei
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Innenminister Boris Rhein: Henning Möller ist der Ansprechpartner der Polizei
Derzeit gibt es außerhalb des Dienstwegs und der bestehenden psychosozialen Beratungsangebote keine übergeordnete Stelle, an die sich Bedienstete der Polizei bei Problemen oder Konflikten wenden können. "Es geht nicht darum, den Kontrollorganen des Parlaments ein Weiteres hinzuzufügen, sondern darum, eine Anlaufperson für die Polizistinnen und Polizisten des Landes zu schaffen", so der Minister.
Der Ansprechpartner der Polizei ist als Stabsfunktion unmittelbar der Leitungsspitze des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zugeordnet. Damit ist er außerhalb der polizeilichen Organisation und berichtet direkt dem Innenminister und dem Staatssekretär nach eigener Einschätzung. Hierbei geht es aber nicht um persönliche Daten der Betroffenen, sondern insbesondere um statistische Feststellungen.
Der Ansprechpartner soll den Bediensteten der Polizei bei ihren Problemen zur Seite stehen
Minister Rhein: "Wir brauchen auch keinen Ermittler ? unabhängige Ermittler gibt es bei der Staatsanwaltschaft. Das ist der einzige demokratisch legitimierte Ort. Wir brauchen für die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei einen Ansprechpartner, der niedrigschwellig erreichbar ist und eigeninitiativ tätig werden kann. Somit kann er den Bediensteten der Polizei als Partner für alle denkbaren Probleme oder Konflikte zur Seite stehen."
Es ist vorgesehen, dass der Ansprechpartner innerhalb der Polizei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Auskünfte verlangen kann, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. Dazu gehört beispielsweise auch, dass er jederzeit Polizeidienststellen aufsuchen kann, um sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen.
"Die Beauftragung von Henning Möller als Ansprechpartner der Polizei ist ein erster, ein wichtiger Schritt. Über die weitere Ausgestaltung und den Umfang der Aufgaben werden wir in der nächsten Zeit noch sprechen. Dies wird sich an den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei orientieren. Mit Henning Möller haben wir einen Kollegen der Polizei gewinnen können, der innerhalb seiner 30jährigen personalrätlichen Erfahrung die Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, diese große Aufgabe zu schultern. Ich wünsche Henning Möller Energie und Ausdauer für diese Aufgabe und sichere ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zu", so der Minister abschließend.
Pressestelle: Ministerium des Innern und für Sport
Pressesprecher: Robert Schmitt, Friedrich-Ebert-Allee 12, D-65185 Wiesbaden
Telefon: (0611) 353 1606, Fax: (0611) 353 1608
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Datum: 12.11.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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