AGB sind abmahnfähig
ID: 296041
Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind.
Rechtsanwältin Claudia Martini(firmenpresse) - In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen.
Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsausschluss durchaus dazu geeignet ist, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, da er den Verbraucher davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Dadurch ist der Unternehmer in der Lage, günstigere Preise zu kalkulieren. Daher handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine Methode der Absatzförderung. Wenn sich das Angebot an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB richtet, ist § 475 BGB einschlägig, da hier der Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft.
Aus der Argumentation des BGH ergibt sich auch, dass die Einschränkung, nicht an Verbraucher zu verkaufen, aus dem Angebot nicht nur deutlich hervorgehen muss, sondern auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Folglich kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die Klausel, die einen Gewährleistungsausschluss enthält, den zwingenden Bestimmungen des § 475 Abs. 1 S. 1 BGB entgegensteht, da der Unternehmer nach dieser Vorschrift sich nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die die Rechte des Käufers bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen.
In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen.
Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 ff. BGB nicht standhalten, abgemahnt werden können. (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2008 ,4 U 172/07; OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 4. 07.2008,6 W 54/08; KG Berlin, Beschluss vom 15.8.2008 ,5 W 248/08, OLG Celle, Urteil v. 28.2.2008, 13 U 195/07)
Es wird festgestellt, dass § 475 Abs. 1 S. 1 BGB eine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG darstellt. Dies wird damit begründet, dass die dem § 475 BGB zugrundeliegende europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dienen soll und ebenfalls helfen soll, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und die Vorzüge des Binnenmarktes und der neuen Kommunikationstechniken besser zu nutzen.
Damit besteht eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion des § 475 BGB.
Der BGH stellt diesbezüglich auch ausdrücklich fest, dass ein solcher Verstoß nicht unter die Bagatellevorschriften fällt. Das begründete er mit den - durch das verbotswidrige Verhalten verbundenen - Gefahren für die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche.
Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen solcher AGB - Verstöße, sollte man bei der Gestaltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen äußerste Sorgfalt walten lassen, um möglichen Abmahnungen durch Mitbewerbern entgegen zu wirken.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit jahrelanger und internationaler Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) und des Wirtschaftsrechts.
In unserem Schwerpunktbereich, dem Gewerblichen Rechtsschutz, schützen, verwalten und verteidigen wir mit 7 Anwälten sowie 8 teilweise mehrsprachigen Patent- und Markenreferenten weltweit Marken, Geschmacksmuster, Domains und sonstige Schutzrechte.
Unser Wirtschaftsrechtsdezernat, welches von einem Fachanwalt für Steuerrecht geleitet wird, rundet unser Serviceangebot dahingehend ab, dass auch mit dem Gewerblichen Rechtsschutz zusammenhängende Fragen wie Gründung von Schutzrechtsverwaltungsfirmen, steuerrechtliche Fragen bei der Bewertung von Schutzrechten oder Durchführung von zollrechtlichen Verfahren bei Zollbeschlagnahmen etc. umfassend bearbeitet werden können.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat – Small. Different. Better.
Sollten Sie Fragen zum Thema AGB oder ähnlichen Problemen haben, kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen schnell und kompetent.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
Fon: 0681/9582820
Fax: 0681/95828210
E-Mail: wagner(at)webvocat.de
Datum: 14.11.2010 - 09:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 296041
Anzahl Zeichen: 3159
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Claudia Martini
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 06819582820
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 725 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AGB sind abmahnfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Jeder sollte eine gute Krankenversicherung haben ...
Es gibt eine riesige Anzahl an Krankenversicherungen, und wenn man sich genauer umsieht, dann wird man sehen, dass einige Kassen neben den gesetzlich vorgegebenen Grundleistungen auch noch andere Zusatzprodukte anbieten. Mit dem Preisvergleich Krankenversicherungen geht man auf Nummer sicher, wenn m
Aufgepasst: Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf ...
Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verlangte den gesamten
Der Scheidungsunterhalt bei hohen Einkommen ...
Die zentrale Unterhaltsnorm des § 1578 I BGB bestimmt, dass der nacheheliche Unterhalt nach den Lebensumständen während der Ehezeit zu bemessen ist und den gesamten Lebensbedarf beinhalten soll. Für Einkommen, deren Höhe sich im Bereich der bundesweit verwendeten Düsseldorfer Tabelle bewegt, w
Medico-Fonds Nr. 37 aktuell: Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert ...
Mit Schreiben vom 29.10.2010 hat die Fondsgeschäftsführung – die Gebau Fonds GmbH -über deren Rechtsanwälte all diejenigen Gesellschafter, die sich bislang der mit Vehemenz beworbenen Kapitalerhöhung verweigert hatten, aufgefordert, selbiger die Zustimmung zu erteilen. Im Falle des nicht bis
