Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Niebel / Rechnungshof

(ots) - Gutes Personal gefordert

Wenn der Bundesrechnungshof Dirk Niebels Personalplanung
kritisiert, hat dies eine besondere Note. Da er in der Rolle des
FDP-Generalsekretärs forderte, das Entwicklungsministerium
abzuschaffen, sorgt die Forderung nach neuen Stellen zu Recht für
Verwunderung. Ein zweiter Blick zeigt: Der Plan mag gut gewesen sein,
die Umsetzung hingegen ist peinlich für das Ministerium.

Fakt ist, dass Niebel mit der Zusammenlegung dreier staatlicher
Entwicklungsorganisationen einige Hundert Stellen einsparen will. Die
so neu geschaffene "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit"
(GIZ) soll langfristig kostengünstiger und effektiver sein. Das ist
lobenswert.

Doch sie muss im Ministerium gelenkt werden. Dazu sollen an dieser
Stelle wiederum 210 neue Stellen her. Nun hat sein Ministerium
offenbar ein Henne-Ei-Problem: Wofür das neue Personal genau
eingesetzt werden solle, werde erst klar, wenn es die GIZ gebe, heißt
es. Ohne genaue Jobbeschreibung wird der Haushaltsausschuss
allerdings kaum alle neuen Stellen bewilligen.

Da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage ausgerechnet 210
Stellen gefordert wurden. Wer nicht genau sagen kann, welches
Personal er braucht, der muss sich nicht wundern, wenn der
Bundesrechnungshof mögliche Einsparungen anzweifelt. Hätte das
Ministerium sauber gearbeitet, gäbe es nun weniger Ärger, stattdessen
neue Kollegen. Verantwortlich ist der Minister.



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Datum: 15.11.2010 - 22:00 Uhr
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