Kürzung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit - GRÜNE: Landesregierung soll Einfluss nutzen, um Entscheidung rückgängig zu machen
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Kürzung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit - GRÜNE: Landesregierung soll Einfluss nutzen, um Entscheidung rückgängig zu machen
"Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP, es geht ihr nicht um die Arbeitslosen, sondern darum Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushaltes zu machen. " So sollen bis zum Jahr 2011 mindestens 80 Millionen Euro entfallen, bis 2013 werden es mindestens 150 Millionen Euro sein. Ursprünglich waren für diesen Bereich in Hessen einmal rund 350 Millionen Euro vorgesehen. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihren Einfluss bei der Bundesregierung zu nutzen, um diese falschen Entscheidungen rückgängig zu machen.
"Wir hören viel von Fördern und Fordern, aber richtig gut funktioniert bei CDU und FDP vor allem das Fordern." Nach Erkenntnissen der GRÜNEN haben Menschen, die länger arbeitslos sind, geringere Chancen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Fehlende Bildungsabschlüsse, soziale Probleme, Schulden, Suchterkrankungen oder Behinderungen könnten Ursachen für eine fehlende Integration ins Arbeitsleben sein.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 16.11.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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