Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes
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Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen
Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden.
Und er ist mit der Autorität der Bundesbehörde versehen, was seiner
Kritik Gewicht verleiht, jedenfalls in den Augen aller, die daran
gewöhnt sind, Behördenwünsche zu erfüllen - wie Steuerzahler,
Personalausweisbeantrager oder Falschparker. Nun müsste man den
energischen Bemerkungen des Rechnungshofes nur entsprechend
energische Korrekturen folgen lassen, dann - so scheint es - stünde
der Gesundung des Haushalts nichts mehr im Wege. Doch wenn man alle
Amtsvorgänger einrechnet, auf die sich die Behörde selbst beruft,
müsste es schon seit 1714 ständig aufwärts gehen mit den
Staatsfinanzen. Das tut es aber nicht. Und obwohl der Rechnungshof
nun mit den Ein-Euro-Jobs sogar einen Bestandteil von Hartz IV
kritisiert hat, ist er doch immer in der Logik der herrschenden
Politik geblieben. So preist er die Schuldenbremse trotz ihrer
verheerenden sozialen Wirkungen und stört sich nicht an gleichzeitig
sinkenden Unternehmensteuern. Da wirkt die Kritik an
Fehlinvestitionen für Bundeswehrschlauchboote nur noch bedingt
überzeugend. Verpulvertes Steuergeld findet man in Kasernen in ganz
anderen Dimensionen. Freilich heißt es klein anfangen mit der Kritik.
Und nicht zu viel verlangen von einer Bundesbehörde. Darum:
Schlauchboote zu Pflugscharen!
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Datum: 16.11.2010 - 18:08 Uhr
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