Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Po
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Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten

ID: 298541

Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten



(pressrelations) - vember 2010 - Amnesty International in Deutschland fordert die Innenminister-konferenz (IMK) in Hamburg auf, Roma und andere ethnische Minderheiten nicht in den Kosovo abzuschieben. "Werden sie aus Deutschland abgeschoben, droht ihnen im Kosovo systematische Diskriminierung und Verfolgung", sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty-Recherchen vom Sommer 2010 belegen, dass Roma, Aschkali und Ägypter nach ihrer Rückkehr oft nicht wissen, wo sie wohnen sollen - ihnen bleibt oft nur der Unterschlupf bei Bekannten, die Straße oder ein Übergangslager. Wenn Roma ihre Kinder in Schulen anmelden wollen, sie eine Arbeit suchen oder sich bei Behörden registrieren müssen, werden sie erheblich benachteiligt. "Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist zur Zeit nicht möglich", sagt Lüke. Amnesty fordert die Bundesländer wie auch die Bundesregierung auf, von der Abschiebung von Roma, Aschkali und Ägypter abzusehen - so wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass Mitte September.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert

Amnesty bedauert, dass das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht auf der IMK-Tagesordnung steht. "Gerade bei Großeinsätzen wie beim Castortransport oder bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 werden Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern eingesetzt", sagt Lüke. "Die Einführung einer Kennzeichungspflicht hat bundesweite Relevanz und muss von den Innenministern behandelt werden." Das fordern auch schon mehr als 25.000 Unterstützer im Rahmen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei". In vielen Landtagen war die Kennzeichnungspflicht bereits Thema, z.B. in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Bayern. "Es ist höchste Zeit, diese endlich einzuführen", sagt Lüke. In Berlin wird Ende November endgültig entschieden, ob es eine Kennzeichnungspflicht geben wird.

Weitere Informationen zur drohenden Abschiebung von Roma in den Kosovo finden Sie auf www.amnesty.de, Hintergründe zur Kennzeichungspflicht unter www.amnestypolizei.de




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Datum: 17.11.2010 - 19:15 Uhr
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