Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten
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Amnesty zur IMK: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo und für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert
Amnesty bedauert, dass das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht auf der IMK-Tagesordnung steht. "Gerade bei Großeinsätzen wie beim Castortransport oder bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 werden Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern eingesetzt", sagt Lüke. "Die Einführung einer Kennzeichungspflicht hat bundesweite Relevanz und muss von den Innenministern behandelt werden." Das fordern auch schon mehr als 25.000 Unterstützer im Rahmen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei". In vielen Landtagen war die Kennzeichnungspflicht bereits Thema, z.B. in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Bayern. "Es ist höchste Zeit, diese endlich einzuführen", sagt Lüke. In Berlin wird Ende November endgültig entschieden, ob es eine Kennzeichnungspflicht geben wird.
Weitere Informationen zur drohenden Abschiebung von Roma in den Kosovo finden Sie auf www.amnesty.de, Hintergründe zur Kennzeichungspflicht unter www.amnestypolizei.de
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Datum: 17.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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