Wirtschaftsminister Voigtsberger: Einheitliche Position der Bundesregierung zu Steinkohlebeihilfen überfällig
ID: 298576
Wirtschaftsminister Voigtsberger: Einheitliche Position der Bundesregierung zu Steinkohlebeihilfen überfällig
"Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP in der Bundesregierung in der Frage der Steinkohleförderung endlich mit einer Stimme sprechen. Die Bundesregierung folgt damit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hatte. Es stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel, dass Bundesregierung und Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, die Stein¬kohlebeihilfen schon 2014 auszulaufen zu lassen. Für die NRW-Landes¬regierung bleibt es dabei, das wir am Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 festhalten. Dass die Bundesregierung die Revisionsklausel streichen will, entspricht nicht dem Gesetz, dem Bundeskanzlerin Merkel selbst zugestimmt hat. Die jetzige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zugeständnis von Kanzlerin Merkel an die FDP, um keinen neuen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen. Es wird sich zeigen, ob dies für die Verhandlungen in Brüssel hilfreich ist."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Datum: 17.11.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 298576
Anzahl Zeichen: 1663
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirtschaftsminister Voigtsberger: Einheitliche Position der Bundesregierung zu Steinkohlebeihilfen überfällig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Düsseldorf. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums ist umgezogen an den Horionplatz. Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Auch die Telefon- und Faxnummern haben sich geändert. Sie er
Angela Gareis ist neue Pressesprecherin von Minister Groschek ...
Düsseldorf. Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin
4,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Denkmälern in Nordrhein-Westfalen ...
ister Groschek: Eine gute Nachricht für unser Land - so können viele bedeutende Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen erhalten und sogar gerettet werden. Düsseldorf. Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Son
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW
Integrationsminister Guntram Schneider: ?Eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts ist überfällig? ...
Zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher Düsseldorf, 17.11.2010 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat die Initiative von Bundesjustizministerin Leutheus
Stellungnahme zur aktuellen Gefährdungslage, BM de Maizière, Berlin, 12.00 Uhr ...
"Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist bekannt, dass die Bundessicher-heitsbehörden seit geraumer Zeit von einer stärkeren Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ausgehen. Seit Frühjahr 2009 und in der Fol-gezeit gab es eingehende Hinweise auf mögliche Anschläge in den USA
Die Heuchelrunde der Innenminister ...
nicht um humanitäre Anwandlungen der Innenminister. Es geht einzig um die für die deutsche Wirtschaft 'nützlichen' Kinder und Jugendlichen, die bleiben dürfen sollen. Damit bleibt auch diesmal alles beim Alten: die Innenminister setzen auf Selektion und ansonsten auf diskriminierende A
Ãœberwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit ...
Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Dro
