Bundesländer bockig gegenüber Brüsseler Bedenken
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Vereinzelte Bundespolitiker fordern Neuordnung der Sportwetten
Die EU-Kommission, die das Monopol aufbrechen wolle, habe bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Brüssel zufolge verstößt der gültige Glücksspiel-Staatsvertrag und auch die ab dem 1. Januar 2008 beabsichtigte Neufassung gegen Kernelemente des Europarechts. Gegenüber den Brüsseler Bedenken zeigen sich die Bundesländer jedoch immer noch bockig. „Die EU-Kommission hat in zwei Aufforderungsschreiben aus dem April 2006 und jetzt von Ende März 2007 grundsätzliche europarechtliche Bedenken mitgeteilt. Ich meine, die Länder nehmen dies nicht richtig ernst. Deshalb werden wir in naher Zukunft auf einen erheblichen Konflikt zusteuern: zwischen EU-Recht einerseits sowie Bundesrecht und Verabredung unter den Ländern andererseits“, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert (SPD), gegenüber dem Deutschlandfunk http://www.dradio.de. Ähnlich äußern sich auch Parlamentarier anderer Fraktionen. „Die Diskussion mit dem sturen Festhalten am Monopol, so wie sie zurzeit läuft, fährt vor die Wand. Das müssen wir dringend aus der Bundesperspektive verhindern“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr.
„Die Front der Monopol-Befürworter bröckelt. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Politiker mit einer ziemlichen Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit die Augen vor europarechtlichen Vorgaben verschließen. Ich habe den jedoch den Eindruck, dass die meisten Politiker der unterschiedlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag es den Bundesländern überlassen wollen, wie mit dem Thema umzugehen sei. Hier ist also noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig, damit möglichst viele Parlamentarier erkennen, um welche rechtliche und finanzielle Dimension es geht. Wer sich gegen eine maßvolle Liberalisierung des Wettmarktes in Kombination mit einer dann fälligen Abgabe bei Sportwetten wendet, versündigt sich an der Finanzierung des Breitensports und der Kulturpflege“, so die Meinung von Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de.
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Datum: 11.05.2007 - 16:11 Uhr
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Freigabedatum: 11.05.2007
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