Remmel: Öffentliches Geld für öffentliche Güter ? Kommission weist in der Agrarpolitik in richtige Richtung
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Remmel: Öffentliches Geld für öffentliche Güter ? Kommission weist in der Agrarpolitik in richtige Richtung
Um die Diskussion mit der Bundesregierung und unter den Länderkollegen und Kolleginnen anzuregen, wird Minister Remmel seine Vorstellungen aktiv in das Bundesratsverfahren einbringen: "Mit einem Konzeptantrag im Bundesrat werden wir unsere Ideen zur Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen noch einmal erläutern. Denn wir müssen uns aktiv in die Brüsseler Entscheidungsprozesse einschalten und eigene Vorschläge entwickeln. Wir dürfen nicht dem Willen von Ministerin Aigner folgen und einfach am Status Quo festhalten. Die heutige Mitteilung der EU-Kommission macht deutlich, das derzeitige System der Agrarsubventionen muss ?grün? weiterentwickelt werden. Mit einem Festhalten am Status Quo würde Deutschland seinen Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verlieren."
Die wichtigsten Anregungen sind:
Eine nach Betriebsgröße gestaffelte, degressive Ausrichtung der Direktzahlungen: kleinere Betriebe erhalten je Hektar mehr Förderung als Großbetriebe.
Direktzahlungen nur bei Einhaltung eines betriebsbezogenen Anteils von ökologischen Vorrangflächen: auf etwa zehn Prozent der Flächen soll nicht die landwirtschaftliche Erzeugung im Vordergrund stehen, sondern Naturschutzaspekte.
Verbindlicher Nachweis eines Klima-Checks für landwirtschaftliche Betriebe.
Umschichtung von Subventionen aus der ersten Säule in die zweite Säule: mehr Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und weniger Direktzahlungen.
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Datum: 18.11.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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