Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. November in Straßburg
ID: 299959
u.a.: EU-Haushaltskrise/EZB-Jahresbericht/Verschreibungspflichtige Medikamente/Verleihung des LUX-Filmpreises/Kohlesubventionen/Energiestrategie der EU/ACTA
Zuvor ist der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet am Montagnachmittag im Europäischen Parlament, er stellt den Jahresbericht der Zentralbank 2009 vor und wird zum "Währungskrieg" Auskunft geben. Über einen Entschließungsantrag, der die Leistungen der EZB und insbesondere ihre Reaktion auf die Wirtschaftskrise unter die Lupe nimmt, wird am Dienstag abgestimmt.
Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und Georgien und die Situation im Land nach dem bewaffneten Konflikt werden am Dienstag erörtert, wenn der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili sich mit einer Rede an das Europäische Parlament wendet. Der georgische Präsident wird auch Präsident Jerzy Buzek sowie Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten treffen
Ebenfalls am Dientag stimmen die Abgeordneten über die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe ("RoHS-Richtlinie") in Elektrogeräten ab. Bestimmte hochgefährliche Stoffe werden aus diesen Geräten gebannt.
Patienten müssen künftig besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen und nicht werbende Informationen über Risiken und Nutzen verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten. Über eine entsprechende Gesetzgebung stimmt das Plenum am Mittwoch ab.
Vor der Abstimmung am Mittwoch wird um 11:45 Uhr Präsident Jerzy Buzek den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlamentes verleihen. Die drei konkurrierenden Filme sind 'Akadimia Platonos' von Fillippos Tsitos (Griechenland, Deutschland), 'Die Fremde' von Feo Aladag (Deutschland) und 'Illégal' von Olivier Masset-Depasse (Belgien).
In Deutschland besonders beachtet wurden die Diskussion um das Auslaufen der Kohlesubventionen sowie die Beihilfen im Rahmen des Branntweinmonopols. In beiden Fällen sprachen sich Abgeordnete in den entsprechenden Ausschüssen für sozialverträgliche Ausnahmeregeln aus, die das Auslaufen der Subventionen verlängern sollen. Über beide Themen wird das Plenum am Dienstag debattieren und abstimmen.
Auf der Agenda stehen zudem Debatten und Abstimmungen zur Energiestrategie der EU sowie zur Klimakonferenz in Cancún, zu der auch eine Delegation des Europäischen Parlaments reisen wird. Zudem rückt kommende Woche erneut das umstrittene Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ins Scheinwerferlicht. Das Europäische Parlament wird eine Entschließung über das Ergebnis der am 2. Oktober in Tokyo abgeschlossenen Verhandlungen verabschieden. Das Inkrafttreten des ACTA-Abkommens ist an die Zustimmung des Parlaments gebunden.
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ISAF-Kommandeur Petraeus besucht am kommenden Dienstag den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan
Datum: 19.11.2010 - 14:01 Uhr
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