Der Tagesspiegel: Trittin: Terrorwarnungen nicht in populistischer Absicht ausschlachten
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für Deutschland hat der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Jürgen
Trittin, davor gewarnt, "die ernste Lage in populistischer Absicht
auszuschlachten". Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" warf
Trittin der schwarz-gelben Koalition vor, "keine einheitliche
Haltung" zu haben. "Auf der einen Seite ist da der
Bundesinnenminister, der eine sehr ruhige und ernsthafte Warnung
ausgesprochen und Maßnahmen angeordnet hat. Auf der anderen Seite
fordern prominente Koalitionspolitiker weitreichende Befugnisse für
die Sicherheitsbehörden, die mit dem konkreten Vorfall wenig oder gar
nichts zu tun haben, die sie aber schon immer durchsetzen wollten",
sagte Trittin. "Damit dementieren sie die Ernsthaftigkeit der Warnung
von Herrn de Maizière." Solche "widersprüchlichen Botschaften"
verunsicherten die Bürger. Das gelte für die Vorratsdatenspeicherung
genauso wie für die Forderung des niedersächsischen Innenministers
Schünemann, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Zum Vorstoß des
CSU-Politikers Norbert Geis, angesichts der Lage so genannte
Gefährder einzusperren, sagte Trittin: "Leute wie Herr Geis sind mit
solchen Forderungen selbst eine Art von Gefährder des Rechtsstaats.
Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft
setzen."
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Veränderungsverweigerung hat enttäuscht - Liberale fortschrittlicher" alt="WAZ: Bahr attackiert CDU-Schulpolitik. 
Datum: 21.11.2010 - 15:39 Uhr
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