Beschluss des FDP-Präsidiums - Sicherheitsdebatte ohne falschen Aktionismus führen (22.11.2010)
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Beschluss des FDP-Präsidiums - Sicherheitsdebatte ohne falschen Aktionismus führen (22.11.2010)
Die FDP unterstützt ausdrücklich die besonnene Haltung der deutschen Sicherheitsbehörden. Es ist richtig, auch angesichts einer erhöhten Bedrohungslage nicht in Hysterie und Panikmache zu verfallen. Auch die Politiker, die jetzt eine erneute Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern, sollten dem Appell zur Besonnenheit folgen.
Das geltende Recht reicht bei konsequenter Anwendung aus, terroristischen Gefahren wirksam entgegen zu treten. Es darf daher nicht zu einem Überbietungswettbewerb um immer mehr Gesetzesverschärfungen kommen. Das verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger und schafft kein Vertrauen. Vielmehr muss sachlich erklärt werden, warum eine deutlich stärkere Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum erforderlich ist. Die FDP vertraut darauf, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihre schwierige Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Wichtiger als die Schaffung immer neuer Gesetze ist der Vollzug der bestehenden. Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 gab es eine Trendwende im Bereich der inneren Sicherheit. Während von 2001 bis 2008 im Bund und in den Ländern über 9000 Stellen im Bereich der Polizei abgebaut wurden, hat die Regierungskoalition aus Union und FDP in den aktuellen Haushaltsberatungen die Option auf 450 zusätzliche Stellen im Bereich der Bundespolizei geschaffen.
Auf die folgenden Elemente effektiver Terrorbekämpfung kommt es jetzt vorrangig an:
- Verbesserung der Kontrollen des Frachtverkehrs, insbesondere aus Drittländern
- eine gute Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
- eine Sachausstattung, die technisch und funktional auf dem neusten Stand ist
- solide Polizeiarbeit: Wachsamkeit, Aufmerksamkeit und Kooperation sind die Grundlagen für Fahnungserfolge und die Verhinderung terroristischer Angriffe. Dazu gehört auch die Wertschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden insbesondere in der aktuellen Gefährdungslage
- konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze
- Optimierung der Sicherheitsarchitektur: effektive Zusammenarbeit und Koordination der Arbeit der Sicherheitsbehörden
Die Terroristen, die uns bedrohen, neiden uns die Freiheit einer offenen Gesellschaft. Sie gewinnen, wenn wir selbst unsere Freiheit aus Angst preisgeben und andauernd neue präventive Eingriffe in die Privatsphäre hinnehmen. Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung hat hinreichende Instrumente zur Verfügung, um gegen terroristische Bedrohungen wirksam zu bestehen.
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Datum: 22.11.2010 - 14:15 Uhr
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