Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik
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Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik
Berlin, 22.11.10: Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik als inakzeptabel. Mit dem Aktionsplan sollen ausgewählte Maßnahmen des von der Vorgängerregierung im Jahr 2008 verabschiedeten Masterplans Güterverkehr und Logistik konkret umgesetzt werden.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehr und Logistik in Deutschland hängen nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Faktoren ab, wie das Bundesverkehrsministerium glauben machen will, sondern auch davon, dass die bereits bestehenden und weiter wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden. Bei der jetzigen Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik wird dieser Aspekt jedoch völlig vernachlässigt. Stattdessen trägt das Papier eindeutig die Handschrift der Straßengüterlobby. Verkehrsvermeidung und -verlagerung fehlen völlig. Angesichts von Klimawandel und verstopften Straßen ist das schlichtweg Harakiri-Politik."
Der im Jahr 2008 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung verabschiedete Masterplan Güterverkehr und Logistik habe fünf Schwerpunkte gesetzt. Neben der effizienteren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, dem Neu- und Ausbau der Infrastruktur, besseren Arbeitsbedingungen und einer guten Ausbildung für die Beschäftigten im Güterverkehr seien die Vermeidung unnötiger Verkehre und die Erhöhung der Lebensqualität durch Klima-, Umwelt- und Lärmschutz als wichtige Ziele genannt worden. Der VCD kritisiert, dass mit der Neuausrichtung diese Ziele weitgehend aufgegeben würden und die Güterverkehrspolitik in Deutschland eine völlig neue Ausrichtung erhalte.
Heidi Tischmann, VCD-Güterverkehrsreferentin: *Anstatt Transporte von der Straße auf die umweltverträglicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern und unnötige Transporte zu vermeiden, sollen die Parkflächen an Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgeweitet, ein bundesländerübergreifender Testversuch mit Gigalinern beschlossen und die für 2011 beschlossene Mauterhöhung für Euro-III-Fahrzeuge zurückgenommen werden. Auf die Anpassung der Höhe der Lkw-Maut an die tatsächlich durch schwere Lkw verursachten Infrastrukturkosten wird ebenfalls verzichtet und die externen Kosten bei der Berechnung der Lkw-Maut werden weiterhin nicht berücksichtigt. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus."
Zu den beiden mündlichen Anhörungen zur Neujustierung des Masterplans im Mai und Juli 2010 war der VCD als Experte geladen, konnte seine Kritik zu einzelnen Maßnahmen jedoch nur ansatzweise äußern: Eine dem Thema angemessene Vorbereitung sei laut VCD nicht möglich gewesen, da das Bundesverkehrsministerium die aktuellen Informationen lediglich als Tischvorlage und nicht vorab zur Verfügung gestellt habe. Mit Schreiben vom 12. August 2010 habe der VCD dem Verkehrsministerium mitgeteilt, dass er mit der Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik nicht einverstanden ist.
Bei Rückfragen:
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
Datum: 22.11.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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