Gabriel: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern
ID: 301978
Gabriel: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern
Kurzum: Die Bedrohungslage hat sich aufgrund verschiedener Drohungen und Vorfälle zugespitzt, und dennoch braucht es neben der erhöhten Wachsamkeit von uns allen eben auch Besonnenheit im Umgang mit dieser veränderten Situation.
Ich bin dem Bundesinnenminister deshalb sehr dankbar für sein sehr sachbezogenes Handeln, und er hat dafür auch die Unterstützung der SPD. Die Bundesregierung sollte deshalb auch schnell ihren internen Streit über die Vorratsdatenspeicherung beenden. Unsere Unterstützung hat sie. Ich bin froh darüber, dass ? jedenfalls bislang ? in der Politik niemand versucht hat, die Ängste der Bevölkerung politisch zu instrumentalisieren. Im Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und in der Arbeit der Polizei ist kein Platz für parteipolitische Spielchen.
Leider scheinen andere CDU-Innenminister das anders zu sehen. Und dass ausgerechnet der Bund deutscher Kriminalbeamter gestern und heute die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso erhebt wie der CDU-Innenminister in Niedersachsen, ist schon erschreckend. Ich sage Ihnen eindeutig: Wir sind hier nicht im Krieg ? auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei.
Die Debatte ist so alt wie die Aufgabe, die innere Freiheit in Deutschland zu sichern. Immer wieder tauchen Forderungen auf, andere als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Garanten für diese innere Freiheit einzusetzen: Mal sind es Bürgerwehren, mal Hilfspolizisten, mal Soldaten. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Polizei. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.
Und deshalb gilt: Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestatte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Alles andere schafft nicht mehr innere Freiheit in unserem Land, sondern weniger.
Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen öffentlich demonstrieren und Fortschritt in unserer Gesellschaft nicht voran kommt. So lange wir es nicht schaffen, dass Wohlstand und Fortschritt wieder allen Menschen in Deutschland zu Gute kommen, werden die Menschen den Fortschrittsversprechen von Politik und Wirtschaft nicht über den Weg trauen. Gegen Protest und Demonstranten helfen nicht Polizeiknüppel, sondern nur eine sozial gerechtere Politik. Soziale und innere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.
Bei aller notwendigen Wachsamkeit und Aufmerksamkeit: Wir wollen unser Land von Gewalttätern und Terroristen nicht militarisieren lassen. Den ersten Sieg ? ganz ohne Waffen und Gewalt ? hätten die Feinde der Demokratie und des Westens, wenn wir ängstlich erstarren und das öffentliche Leben sich an der Bedrohung ausrichten würde statt an unserem Bild einer freien, optimistischen, toleranten und dem Leben zugewandten Gesellschaft. Weder die ständige Furcht vor Anschlägen noch Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit dürfen unser Land prägen. Sondern wir Demokraten müssen den Kopf aufrecht tragen und sagen: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 23.11.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 301978
Anzahl Zeichen: 4707
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriel: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach beim Informellen EU-Regionalministertreffen: 'In die Zukunftsfähigkeit der Regionen investieren ...
/> Am 22. und 23. November 2010 hat der Informelle Regionalministerrat der Europäischen Union in Lüttich/Belgien den fünften Bericht der EU-Kommission zur wirtschaftlichen und sozialen und territorialen Kohäsion vom 10. November 2010 beraten. In dem Bericht legt die Kommission erste Überl
Bundesminister Westerwelle sehr besorgt über erneute nordkoreanische Provokation ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zum Beschuss der südkoreanischen Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Artillerie: "Ich bin sehr besorgt über das nordkoreanische Artilleriefeuer auf Südkorea. Diese erneute militärische Provokation gefährdet den Frieden in der Reg
Danke, Konrad Freiberg ...
rabschiedung von Konrad Freiberg, dem scheidenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, und der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden, Bernhard Witthaut, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir danken Konrad Freiberg herzlich für die jahrelange gute
Neuer Beirat der Vertriebenenstiftung ist überzeugend besetzt ...
15 hochkarätige Experten Der neue Wissenschaftliche Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) wurde gestern vom Stiftungsrat benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig
