Neuer GdP-Vorsitzender Witthaut fordert Vorratsdatenspeicherung/ "Keine Mammutbehörden"
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neuer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die hohe
Arbeitsbelastung der Beamten beklagt. "Die Polizei in Deutschland ist
nicht überfordert, aber an der Grenze ihrer Belastbarkeit", sagte er
in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, Donnerstag, 25. November,
22.15 Uhr und 24.00 Uhr). Die Polizei werde gezwungen tätig zu werden
und müsse "politische Entscheidungen ausbaden".
Darüber hinaus forderte Witthaut die Möglichkeit der
Vorratsdatenspeicherung und kritisierte, das dies zu lange dauere.
Die Diskussion über Für und Wider mache die Polizei "beinahe wütend".
"Wir benötigen genau dieses Instrument, um Straftaten zu verhindern,
um Gefahren abzuwehren." Nachdem das Bundesverfassungsgericht das
entsprechende Gesetz der großen Koalition für verfassungswidrig
erklärt hatte, müsse deshalb "schnell ein Vorschlag auf den Tisch,
der sich im Rahmen dieses Urteils bewegt". Eine bessere technische
Ausstattung reiche nicht aus, so Witthaut.
Unterdessen kritisierte Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne) eine
mögliche Vorratsdatenspeicherung in der PHOENIX RUNDE heftig: "Wenn
Daten da sind, ist die Verlockung da, die Begehrlichkeit, diese Daten
für alles Mögliche zu nutzen."
Im Hinblick auf die Polizeiorganisation sprach sich Witthaut gegen
"Mammutbehörden" mit 50.000 oder 55.000 Mitarbeitern aus. "Das sind
für mich Organisationsstrukturen, die halte ich nicht für effizient
und effektiv." Er mahnte, für die Diskussion den Bericht der
Werthebach-Kommission zur besseren Zusammenarbeit von
Bundeskriminalamt, Zoll und Polizei abzuwarten, der in zwei Wochen
vorliegen soll. Bei dieser Forderung unterstützte ihn Wolfgang
Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses: "Ich
halte die Debatte, die von Kollegen aus der Koalition losgetreten
worden ist, wirklich für unverantwortlich. Wir bringen nur Unruhe in
die Organisationseinheit. Die sollte sich jetzt mit der
Gefahrenabwehr beschäftigen, mit der Auswertung von Informationen und
nicht mit der Frage, was wird aus meiner Behörde."
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Datum: 25.11.2010 - 20:25 Uhr
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