Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Bundestag lehnt Einspruch des Bundesrats ab

Interessenkonflikt

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Das war kein guter Einstand für den neuen
Vorsitzenden der NRW-CDU und stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In Düsseldorf stimmte die
NRW-CDU gemeinsam mit SPD und Grünen für eine deutlich stärkere
Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von
Hartz-IV-Empfängern. In Berlin stimmte die CDU/CSU-Fraktion
einschließlich der anwesenden NRW-Vertreter mit der FDP gegen den
Einspruch des Bundesrats, dem die zugestandene Erhöhung von rund 1,5
Milliarden Euro viel zu wenig ist. Prompt muss sich Röttgen vorwerfen
lassen, er habe seinen Düsseldorfer Fraktionschef Karl-Josef Laumann
im Regen stehen lassen und nehme die Sorgen der notleidenden Kommunen
in seiner Heimat nicht ernst. Es sei dahingestellt, ob Röttgens
Einfluss in Berlin ausreicht, um Entscheidungen, die seine
Bundeskanzlerin Angela Merkel, sein Finanzminister Wolfgang Schäuble
und sein Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) getroffen haben, zu
korrigieren. Fakt ist, dass seine Parteifreunde aus den
Kommunalparlamenten und aus dem Landtag erwarten, dass er ihre
berechtigten Forderungen in Berlin vorbringt und durchsetzt. Aus
diesem Interessenkonflikt kommt Röttgen nicht heraus. Als Minister
ist er in die Kabinettsdisziplin eingebunden, als
Bundestagsabgeordneter in die Arbeit der dortigen Fraktion. Die CDU
in NRW wird aber immer wieder andere Interessen haben als der Bund.



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Datum: 26.11.2010 - 19:40 Uhr
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