Subvention für deutsche Banken und irische Konzerne
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Subvention für deutsche Banken und irische Konzerne
"Die Bevölkerungsmehrheit soll für die irische Banken-Krise haften: Die Iren durch Sozialabbau und die Steuerzahler in Deutschland über Garantien. Die Irland-Hilfen sind eine zweite Bankenrettung. Deutschlands Banken sind mit 100 Milliarden Euro nach britischen Instituten zweitwichtigster Gläubiger Irlands, insbesondere gegenüber Unternehmen und Banken. Die Bundesregierung macht zudem Hilfszusagen, während Irland sein Steuerdumping bei den Körperschaftssteuern fortsetzt.
DIE LINKE fordert eine sinnvolle Beteiligung der privaten Gläubiger an der Euro-Rettung. Dazu muss die Macht der privaten Kapitalmärkte gebrochen werden. Dies erfordert unter anderem Euro-Anleihen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro- Staaten. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Solange Irland Steuerdumping macht, darf es keine Hilfen geben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.11.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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