ÖDP fordert bundesweiten Volksentscheid
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ÖDP fordert bundesweiten Volksentscheid
(Berlin, 1.12.2010) "Mit den Schlichtungsgesprächen ging heute Abend auch eine Demokratie?Lehrstunde zu Ende." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21. In den letzten sechs Wochen wurde nachgeholt, was jahrelang an Bürgerbeteiligung und Transparenz fehlte. Selbst Ministerpräsident Stefan Mappus musste in seinem Schlusswort konstatieren, die Landesregierung habe dabei gelernt, dass übliche Planungs- und Verwaltungsverfahren an ihre Grenzen stoßen.
Weit über Stuttgart hinaus stellt sich daher die Frage, was man aus den Schlichtungsgesprächen lernen kann. "Wir brauchen neue und zeitgemäßen Wege, bei denen die Bürger innerhalb eines Planungsverfahren von Anfang an auf Augenhöhe mit diskutieren, mitplanen und mitentscheiden können", fordert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzende der ÖDP.
Frankenberger und seine Partei sprechen sich auch klar für einen Volksentscheid über den Schlichterspruch aus. Leider fehle es derzeit noch an den rechtlichen Voraussetzungen. "Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie sollte schnellstmöglich einen Volksentscheid auf Bundesebene ermöglichen", so Frankenberger. Für die ÖDP ist der Bürger der oberste Souverän. Er sollte in Stuttgart und bei ähnlichen Großprojekten immer das letzte Wort haben.
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Datum: 01.12.2010 - 10:45 Uhr
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