Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema

Linke lassen Nachtragshaushalt passieren

Schrecken der Neuwahl

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Erwartungsgemäß will die Linksfraktion den von
der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalt
durch Stimmenthaltung passieren lassen. Für diese Linie, mit der die
Linken bereits SPD-Chefin Hannelore Kraft ins Amt der
Ministerpräsidentin geholfen haben, sprechen im Wesentlichen zwei
Gründe. Der Nachtragshaushalt enthält nichts, was den zentralen
Wünschen und Forderungen der Partei widerspricht. Außerdem schrecken
die von SPD und Grünen angedrohten Neuwahlen für den Fall, dass der
Etat im Dezember scheitert, trotz anderslautender Beteuerungen die
Linken ebenso ab wie CDU und FDP. Das mit stramm sozialistischer
Oppositionslyrik garnierte stillschweigende Zusammenspiel von SPD,
Grünen und Linken funktioniert so reibungs- und geräuschlos, dass
Oppositionschef Karl-Josef Laumann (CDU) bereits gegen eine neue
Volksfront wettert. Trotz dieser Proteste werden die drei Parteien
diese Form informeller Zusammenarbeit wiederholen, wenn mit dem Etat
2011 die nächste Bewährungsprobe ansteht. Den Linken werden im Etat
weder Geschenke noch offene Zugeständnisse gemacht. Er wird aber auch
nichts enthalten, was ihren offenen Protest und ein klares Nein
herausfordert. Die Drohung mit Neuwahlen muss dann gar nicht mehr
ausgesprochen werden.



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Datum: 01.12.2010 - 19:26 Uhr
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