Der Tagesspiegel: Gorleben-Untersuchungsausschuss fordert von der Bundesregierung zügige Herausgabe von Akten
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hat von der Bundesregierung die zügige Herausgabe von Akten
gefordert. Im Namen aller Fraktionen kritisierte die Vorsitzende des
Gremiums, Maria Flachsbarth (CDU), in Briefen an Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide ebenfalls
CDU), es sei "unter keinen Umständen akzeptabel", dass das
Umweltministerium angeforderte Akten erst im kommenden Jahr vorlegen
wolle. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Flachsbarth kritisierte Ende November in dem
Schreiben an Röttgen insbesondere, dass im Umweltministerium "kein
Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe betraut ist, die Akten für
den Ausschuss aufzubereiten". Dies sei bei früheren
Untersuchungsausschüssen üblich gewesen. In der Beratungssitzung des
Gremiums am Donnerstag richteten nach Informationen des Tagesspiegels
auch Koalitionsabgeordnete deshalb schwere Vorwürfe an die Adresse
der Bundesregierung.
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Datum: 02.12.2010 - 15:21 Uhr
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