F.A.Z. - Richterin übt in der F.A.Z. Kritik an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts: Zu viele Professoren
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F.A.Z. - Richterin übt in der F.A.Z. Kritik an der Zusammensetzung des
Bundesverfassungsgerichts: Zu viele Professoren
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Die aus dem Amt scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger hat
kritisiert, dass die Professoren am Bundesverfassungsgericht "deutlich
überrepräsentiert" seien. "Das würde schon dann aufhören, wenn man sie nicht
auch doppelt bezahlte, was andererseits auch zum Einsatz an der Universität
verpflichtet", sagte die Richterin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (Samstagsausgabe). Die Professoren blieben ihrer Hochschule oft so
verbunden, "dass sie nur schwer lernen, wie Richter zu denken."
Zum neuen Gesetzentwurf zu Sicherungsverwahrung, den eine Straßburger
Entscheidung nötig gemacht hatte, sagte Frau Jaeger: "Ich hoffe, dass es ein
gutes Gesetz wird. Gut finde ich, dass die Bundesregierung rasch gehandelt und
nicht erst einmal gesagt hat: Was Straßburg macht, interessiert uns nicht."
Zum Anspruch der Religionen auf Gleichbehandlung äußerte Frau Jaeger in der
F.A.Z: "Der deutsche Staat kann dem Islam oder irgendeiner anderen Religion
nicht das an Religionsfreiheit verwehren, was er den deutschen Kirchen gewährt -
natürlich unter den gleichen Bedingungen. Sie fügte hinzu: "Die
Menschenrechtskonvention macht keinen Unterschied zwischen den Religionen". Die
Gesellschaft müsse womöglich irgendwann darüber nachdenken, "ob ihr jeweiliges
System noch zeitgemäß ist".
Frau Jaeger übte zugleich Kritik an der Straßburger Rechtsprechung: Es bestehe
"die große Verführung und die Gefahr, mit einem Richterspruch "soft law"
völkerrechtlich verbindlich zu machen. Sie sei besonders hoch, wenn das
Richterpersonal aus Völkerrechtlern und Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen bestehe.
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- Kommentar von Ulf Meinke" alt="WAZ: Auch beim Stiften ist Geld nicht alles
Datum: 03.12.2010 - 16:50 Uhr
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