Der Tagesspiegel: SPD und Grüne werfen Guttenberg bei Wehrreform Unredlichkeit vor
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Unredlichkeit bei der Planung der
Bundeswehrreform vorgeworfen. "Der Minister hat sich zunächst als
Klassenprimus beim Sparen aufgeführt, doch jetzt stellt sich heraus,
dass er es damit nicht ernst gemeint hat", sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Guttenberg hatte jüngst
eingeräumt, dass das anvisierte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro in
den kommenden Jahren mit der nun ins Auge gefassten Truppenstärke von
bis zu 185.000 Soldaten nicht zu erreichen ist. Er rechnet mit einer
Anschubfinanzierung, die jedoch voraussichtlich erst im Haushalt 2012
wirksam werden könne. Nouripour wirft Guttenberg vor, sich nicht um
die Details der Reform zu kümmern. "Guttenberg ist ein reiner
Ankündiger." Dass eine Anschubfinanzierung erst im Haushalt 2012
umgesetzt werden könne, sei voraussehbar gewesen. "Der Minister
vergisst, dass es hier um Menschen geht, und die brauchen
Planungssicherheit. Mit seinen Äußerungen vergrößert er die
Unsicherheit in der Truppe." Kritik kam auch aus der SPD. "Da kann
man nur sagen: Guten Morgen, Herr Minister", sagte
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Jedem sei bekannt gewesen,
dass 8,3 Milliarden Euro selbst mit der von Guttenberg zunächst
veranschlagten Truppengröße von 163.000 Soldaten nicht realisierbar
gewesen wären. "Tatsache ist: Man kann in den nächsten Jahren gar
nichts einsparen." Neben dem Umbau der Truppe müssten auch zahlreiche
Großprojekte finanziert werden, die sich aufgrund von
Lieferschwierigkeiten der Industrie verzögert hätten. Es sei zudem
wichtig, den Soldatenberuf nach der Aussetzung der Wehrpflicht
attraktiver zu gestalten. Auch das müsse im Haushalt dargestellt
werden. "Die Regierung sollte endlich für Klarheit sorgen, denn die
Reform braucht Vertrauen bei den Soldaten. Mit immer neuen Äußerungen
ist das jedoch nicht zu gewinnen."
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Datum: 07.12.2010 - 10:13 Uhr
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