IT-Gipfel: Bundesregierung auf der Schmalspur
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IT-Gipfel: Bundesregierung auf der Schmalspur
Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist enttäuschend. Mehr Schmalspur statt Breitband. Es ist das altbekannte Muster: Die Großen der Branche kommen mit den Spitzen der Regierung zusammen, verabschieden Papiere und gehen wieder auseinander. Motto: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Leider ist zu befürchten, dass es dem Gipfel nicht nur an wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Vertretern des Mittelstandes mangelt, sondern auch an zählbaren Ergebnissen.
Dafür brauchen wir vor allem einen klaren Kompass mit einer konkreten Strategie für die Nutzung der Potenziale, die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) uns bietet. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung eine "Strategie", die nicht mehr als eine solide Zustandsbeschreibung darstellt.
Dabei hat die Branche eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bietet erhebliche Potenziale für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze. Zugleich hat sie die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse geprägt und verändert und kann einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen leisten.
Ganz entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es aber sein, alle Menschen mit breitbandigem Internet zu versorgen und eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht ? nicht einmal die selbstgesteckten Ziele einer Breitbandversorgung von 1Mbit/s bis zum Ende des Jahres werden erreicht.
Wir benötigen darüber hinaus endlich eine klare gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken. Der vorliegende Entwurf des Telekommunikationsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.
Leider ist der Gipfel nur eine Schaufensterveranstaltung: Eine breitere Debatte über die Chancen der Digitalen Gesellschaft ist nicht zu erwarten. Im Übrigen kommen Themen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes zu kurz.
Stattdessen brauchen wir eine Politik, die sich den zentralen Herausforderungen der Branche stellt: Es bedarf einer gezielten Förderung von Innovation, die vor allem im Mittelstand stattfindet. Noch beim letzten Gipfel hat die Bundesregierung vollmundig erklärt, dass sie eine steuerliche FuE-Förderung anstrebt. Fakt ist jedoch eine Absage der Bundesregierung an dieses wichtige Instrument insbesondere zur Förderung des Mittelstandes!
Bei dem wichtigen Thema Fachkräftebedarf vertagt sich die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig im Koalitionsausschuss ? konkrete Schritte bleiben aus. So wartet z.B. ein großes Potenzial ausländischer Fachkräfte auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse ? vor allem die IKT-Branche muss weiter auf dieses existierende Fachkräftepotenzial verzichten.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 07.12.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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