Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
ID: 311604
Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. "Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf."
Ausgetauscht werden sollen gemäß der gestrigen Vereinbarung lediglich Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, die Vergütung für Aufsichtsräte, Renten sowie Einkünfte aus Lebensversicherungen und Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen. Detlev von Larcher: "Trotz der Riesenverschuldung Europas als Folge der wiederholten Bankenrettungen bleibt die Politik bei ihrer neoliberalen Linie, indem sie Kapitaleinkünfte außen vorlässt ? sprich die Reichen und Superreichen mal wieder verschont." Dabei würden Steueroasen und lasche Kontrollen von Einkommensmillionären jedes Jahr einen immensen Schaden für das Allgemeinwohl anrichten. Allein in Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen ? mehr als dreimal so viel, wie für "Hartz IV" ausgegeben wird.
Attac fordert einen vollständigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. Zudem pochen die Globalisierungskritiker auf eine Verschärfung der europäischen Zinsrichtlinie, von der die Finanzminister in der EU nach wie vor weit entfernt sind. Die EU-Kommission hatte zwar Ende 2008 vorgeschlagen, auch Kapitalerträge zu erfassen, die EU-Bürger mit Stiftungen im Ausland, bestimmten Lebensversicherungen, Zertifikaten und Fonds erwirtschaften. Doch es bleibt nun bei der 2005 in Kraft getretenen Zinssteuerrichtlinie, nach der alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln, die Kaimaninseln und Guadeloupe nur Zinseinkünfte ans heimische Finanzamt des Anlegers melden oder einer anonymen Quellensteuer unterwerfen müssen.
Einen kleinen Fortschritt sieht Attac darin, dass mit der gestrigen Vereinbarung nun auch die Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg mit von der Partie sind. Dass Amtshilfe jetzt auch bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug gewährt werden soll, sei ebenfalls eine Verbesserung. "Aber auch hier beißt sich die Katze nach wie vor in den Schwanz, da die Ermittler für die Amtshilfe einen begründeten Verdacht gegen eine konkrete Person nachweisen müssen, was ohne Einblick in die Bankdaten kaum möglich ist", stellte Mike Nagler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, fest.
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584
Datum: 08.12.2010 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 311604
Anzahl Zeichen: 3372
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
Nettoeinkommen ostdeutscher Haushalte im Jahr 2008 bei 75% des Westniveaus ...
DEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, betrug das monatliche Nettoeinkommen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2008 durchschnittlich 2 914 Euro. In den neuen Ländern und Berlin-Ost lag es mit 2 292 Euro bei 75,0% des Westniveaus (3 056 Euro). Netto standen den Haushalt
Neuer Standort für Expansion - CMC strebt Umsatzwachstum an ...
ember 2010 - Sontheim. Mit etwa 40 Mitarbeitern wird am kommenden Montag, 13. Dezember, das Unternehmen Consumer Medical Care GmbH (CMC) von Heidenheim zum neuen Standort in Sontheim (beide Landkreis Heidenheim / Baden-Württemberg) umziehen. Das Tochterunternehmen der PAUL HARTMANN AG (Heidenheim)
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2010 ...
Datum: 8.12.2010 Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe nahm im Oktober vorläufigen Angaben zufolge [1] im Vergleich zum Vormonat preis- und saisonbereinigt [2] kräftig um 2,9 % zu. Im September war sie abwärts revidiert um 1,0 % zurückgegangen. Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung wa
Ausgezeichnetes Gesundheitsmanagement: Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover erhält Unternehmenspreis Gesundheit ...
sie das beste Gesundheitsmanagement im Öffentlichen Dienst: Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover wurde jetzt in Köln zum zweiten Mal in Folge mit dem Deutschen Unternehmenspreis Gesundheit ausgezeichnet ? für ihr umfangreiches Engagement bei der Gesundheitsförderung ihrer Mitarb
