Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten
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Politische, soziale und kulturelle Menschenrechte achten
"Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Seither ist ein dichtes Regelwerk zum Schutz der Menschenrechte entstanden, zu dem auch die Internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie über bürgerliche und politische Rechte und zahlreiche weitere menschenrechtliche Übereinkommen zählen.
Im Jahr 2010 ist in besonderer Weise daran zu erinnern, welche menschenrechtlichen Probleme mit den drei globale Krisen verbunden sind, die die Welt von heute erschüttern: die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klimakrise und eine Hunger- und Armutskrise, die eine Milliarde Menschen mit dem Tod bedroht. Mit diesen Krisen steht für einen großen Teil der Weltbevölkerung der menschenrechtlich verbürgte Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung massiv in Frage. Die globalen Probleme unserer Zeit sind ganz wesentlich auch Menschenrechtsprobleme.
Ebenso stehen die politischen und Freiheitsrechte im Fokus. Es ist besorgniserregend, dass China den Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo in Haft hält, ihm die Entgegennahme des Friedensnobelpreises verwehrt und mit Blick auf die Verleihung offensichtlich einen Pakt gegen die Menschenrechte organisiert. Die Tatsache, dass sich 19 Länder dieser menschenrechtsfeindlichen Aktion Chinas anschließen, ist für die internationale Gemeinschaft alarmierend und besorgniserregend.
Damit der Tag der Menschenrechte nicht auf einen Sonntagsspruch reduziert wird, müssen wir die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland auch daran messen lassen, wie Flüchtlinge und Schutzbedürftige in Deutschland behandelt werden. Die Erklärung ist die Basis, die in den Debatten über Einwanderung, Integration und Sicherheitspolitik nicht verlassen werden darf."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 09.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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