Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Werthebach-Kommission

(ots) - Ein durchgreifendes Konzept sieht anders
aus. Wobei in der Umsetzung weitere Abstriche zu erwarten sind. Die
Reform ist der Versuch, auf die gewachsene terroristische Bedrohung
zu reagieren, ohne in die Struktur der Bund-Länder-Beziehungen
grundsätzlich einzugreifen; was ohnehin nur mit einer
Verfassungsänderung ginge, für die keine Mehrheit in Sicht ist.
Mehrgleisig und pannenträchtig geht's weiter - auch bei der
Sicherheit.



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Datum: 09.12.2010 - 18:24 Uhr
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Politik & Gesellschaft

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