Südwest Presse: Kommentar zur Bundespolizei

(ots) - Alle Mann an Deck - und vor allem unter eine
einheitliche Dienstmütze. Nach dieser Devise bastelt das
Innenministerium seit Jahren am Sicherheitsapparat und versucht, mehr
zentralen Einfluss zu gewinnen. Nach dem Umzug des
Bundesnachrichtendienstes nach Berlin und der Einrichtung einer
gemeinsamen Antiterrordatei zahlreicher Sicherheitsbehörden ist nun
die Polizei dran, zumindest soweit der Bund das Sagen hat. Mit dem in
der gegenwärtigen Stimmung nur schwer zu widerlegenden Argument der
Bedrohung durch Terroristen werden historisch gewachsene
Polizeistrukturen gestrafft. Allein unter Kostengesichtspunkten ist
das verständlich - ob die Arbeit tatsächlich effektiver wird, ist
offen. Hektische Umstrukturierungen sind ein Markenzeichen der
Wirtschaft, nicht des Staates. Verbrechen ist kein Markt, dessen
kurzlebigen Trends sich der Sicherheitsapparat unterwerfen muss. Die
Bundespolizei hat in den vergangenen 20 Jahren drei Reformen hinter
sich. Doch anstatt den Beamten Gelegenheit zu geben, sich darin
zurechtzufinden, werden für Neuausrichtungen Kapazitäten abgezogen,
die im polizeilichen Tagesgeschäft dringender gebraucht würden. Die
Reform mag am Ende der Sicherheit dienen, doch sie vertuscht die
Probleme der Polizisten, die unter gestiegener Einsatzbelastung bei
sinkender Personalstärke leiden. Und sie schürt Ängste vor einer
zentralen Super-Polizei.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218



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Datum: 09.12.2010 - 19:40 Uhr
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