Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus ?Stiftung Kloster Eberbach?? - GRÜN
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus ?Stiftung Kloster Eberbach?? - GRÜNE verlangen Aufklärung

ID: 313428

Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz durch Geld aus "Stiftung Kloster Eberbach"? - GRÜNE verlangen Aufklärung



(pressrelations) - Aufklärung über die Erkenntnisse der hessischen Landesregierung über das Gebaren des ehemaligen Geschäftsführers der "Stiftung Kloster Eberbach" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Landwirtschafsministerin Puttrich (CDU). Seit gestern gibt es Meldungen, dass der wegen Untreue entlassene frühere Geschäftsführer der Stiftung, Markus H. mit 40 000 Euro aus Geldern des Klosters Rechnungen der rheinland-pfälzischen CDU beglichen haben soll. Die Mainzer Staatsanwaltschaft bestätigte diesen Verdacht der illegalen Umwegfinanzierung.

"Bisher war bekannt, dass er 31 000 Euro aus der Kasse der Kloster-Stiftung in die eigene Tasche gesteckt hat. Deshalb wurde er auch entlassen. Neu ist jetzt der Vorwurf, dass er mit weiteren 40 000 Euro aus dieser Stiftung Rechnungen der rheinland-pfälzischen CDU bezahlt haben soll. Hier muss Ministerin Puttrich umgehend mitteilen, ob dies stimmt, ob sie darüber informiert ist und wenn ja, warum die hessische Landesregierung dies bisher nicht von sich aus bekannt gegeben hat. Wir wollen wissen, was passiert ist, um welche Beträge es sich handelt, und seit wann die Landesregierung davon weiß", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Sollte die Landesregierung davon schon länger gewusst haben, stellt sich nach Auffassung der GRÜNEN umso dringender die Frage, warum sie die Öffentlichkeit nicht darüber informiert hat. "Frau Puttrich hat viele Fragen zu beantworten", so Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 10.12.2010 - 19:15 Uhr
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