Lausitzer Rundschau: Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels:
Nicht der Rede wert
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eigentlich nicht der Rede wert. Die Entlastungssumme, sieben Euro pro
Jahr und Bürger, sowieso nicht, aber auch nicht die Tatsache, dass
das Formulare ausfüllen künftig etwas einfacher wird. Die Menschen
von so etwas zu befreien, sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein und ist keine Heldentat. Bei den
Unternehmen ist der Bürokratieabbau übrigens schon seit Längerem
Regierungspolitik. Die Beschlüsse, die hierzu am Donnerstagabend
fielen, tragen den Charakter einer Doppel- wenn nicht gar
Mehrfachbuchung. Sie wurden schon öfter als große Leistung verkauft.
Interessanter ist, was nicht beschlossen wurde. Nämlich alles, was
heikel ist. Nicht beschlossen wurde, ob und wann es echte
Steuererleichterungen gibt. Mindestens eine Korrektur der kalten
Progression, die in diesem und im nächsten Jahr, wenn die
Lohnerhöhungen kräftiger ausfallen, voll zuschlägt, ist überfällig.
Aber woher nehmen? Nicht beschlossen wurde eine Korrektur der wilden
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, inklusive der für Hoteliers. Aber
wen verprellen? Ebenso nicht beschlossen wurde der erleichterte
Fachkräftezuzug, den einige Branchen so dringend brauchen. Aber wie
es den Arbeitslosen erklären? Ebenso blieb offen, wo
Bundeswehrstandorte schließen müssen, wenn die Armee
zusammenschrumpft. Welche Region verschonen? Nach dem Herbst der
Entscheidungen ist das Kabinett Merkel, so scheint es, wieder in
einen Winter der Angststarre verfallen, weil es die Landtagswahlen im
kommenden Frühjahr fürchtet. Das hatten wir 2010 vor der
Nordrhein-Westfalen-Wahl schon einmal, und es ist Schwarz-Gelb nicht
gut bekommen.
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Datum: 10.12.2010 - 20:41 Uhr
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