Der Tagesspiegel: Bundesregierung droht mit Alleingang bei Spielzeugsicherheit
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nationalen Alleingang, falls die EU keine schärferen Grenzwerte für
die Schadstoffbelastung von Spielzeug beschließt. "Falls Europa bis
2013 nicht handelt, müssen wir im Alleingang handeln", sagte
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Die Schutzklausel bleibt für mich die notwendige
Folge, wenn sich in Brüssel bis 2013 nichts nachbessern lässt",
betonte die Ministerin. Auch das Bundeswirtschaftsministerin will
notfalls die Schutzklausel ziehen und strengere nationale Grenzwerte
im Alleingang festlegen, falls die notwendigen Verbesserungen auf
EU-Ebene nicht schnell genug erreicht werden, sagte ein Sprecher der
Zeitung. In Brüssel wird derzeit über eine Reform der
EU-Spielzeugrichtlinie beraten, die 2013 die Grenzwerte für die
Belastung von Spielzeug mit Schwermetallen heraufsetzt. Die
Bundesregierung setzt sich für strengere Grenzwerte ein als in der
Richtlinie vorgesehen sind.
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Datum: 12.12.2010 - 13:13 Uhr
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