Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Krankenversicherungsmodell des DGB

Radikalmodell

PETER STUCKHARD

(ots) - Das mit dem Etikett "Bürgerversicherung"
versehene DGB-Versicherungsmodell ist nicht ganz neu. Es gehört im
Kern zum politischen Programm von SPD, Grünen und der Linken und ist
gleichzeitig das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der FDP, die, als
"Kopfpauschale" für immer diskreditiert, keine Chance auf Umsetzung
hat. Der DGB-Vorschlag ist aber radikaler als der der SPD: Die
Gewerkschaften wollen die private Krankenvollversicherung ganz
abschaffen. Es ist auch radikaler als das Modell der Grünen: Die
wollen die private Krankenversicherung zwar eher aushungern, aber
eine Beitragsbemessungsgrenze bei 5.500 Euro einziehen. Im DGB-Modell
sollen Gutverdienende über diese Summe hinaus zusätzlich eine
Solidarprämie zahlen. Ob das DGB-Modell der Bürgerversicherung
geeignet ist, die Einnahmebasis einer neuen sozialen
Krankenversicherung nachhaltig zu stärken und den Beitragssatz zu
senken, kann man erst nach genauerer Prüfung sagen. Alle Modelle,
einschließlich der Gesundheitsprämie, haben ihre Vor- und Nachteile.
Das gilt auch und besonders dann, wenn man nicht nur die Messlatte
ihrer Finanzierungsvorschläge, sondern auch die eines
gesellschaftlichen Gerechtigkeitsbedürfnisses anlegt. Ersteres lässt
sich berechnen, letzteres unterliegt politischer Bewertung.



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Datum: 13.12.2010 - 19:11 Uhr
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