Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren
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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren
Das Problem sei ein ganz anderes: "CDU und FDP wollten keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht. In der 16. Wahlperiode haben sie jeweils noch gegen den Gesetzentwurf gestimmt, den wir damals schon eingebracht hatten. Noch in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes in dieser Wahlperiode äußerte die Mehrheit deutliche Ablehnung. Erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 sah sich die Landesregierung gedrängt, endlich zu handeln. Das geschah nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Druck von außen. An Ihrer grundsätzlichen Aversion gegen die Gleichstellung hat dies aber nichts geändert." Deshalb sei die Landesregierung auch nicht bereit gewesen, nur einen Millimeter über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus zu gehen.
"Die Argumente gegen die Rückwirkung sind ebenso blumig, ebenso ausweichend und ebenso falsch, wie die Argumente, die jahrelang gegen die Gleichstellung an sich vertreten wurde." DIE GRÜNEN kündigen an, auch in Zukunft das Thema Gleichstellung immer wieder zum Thema im Landtag zu machen, solange eine wirkliche Gleichstellung noch nicht erreicht sei.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 15.12.2010 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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