Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt: SPD trennt sich von Bürgermeister
Chef der Gemeinde Krauschwitz hatte NPD-Parteitag besucht und die rechtsextreme Partei gelobt
ID: 315881
sozialdemokratische Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt),
Hans Püschel, die SPD verlassen. Kommenden Montag werde das
Ausschlussverfahren eingeleitet, sagte der Vizechef der Landes-SPD,
Rüdiger Erben, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Erben ist auch
Staatssekretär im Innenministerium des Landes und Vorsitzender der
SPD im Burgenlandkreis, zu dem Krauschwitz gehört. Püschel hatte
Anfang November den Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen (auch
Burgenlandkreis) besucht und dann verkündet, er habe in den Reden
"kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben
können". Außerdem habe er sich "beinahe wie auf einem SPD-Parteitag"
gefühlt. Erben reagierte "entsetzt". Püschel ist mit einer
Unterbrechung seit 1990 Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz.
Erben versuchte, Püschel von seinen parteischädigenden Ansichten
abzubringen. Ende November beschloss der Vorstand der SPD im
Burgenlandkreis, dem Bürgermeister nur eine Rüge auszusprechen. Doch
Püschel äußerte kurz darauf in der Öffentlichkeit, nicht die NPD
stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar, sondern die Parteien der
Mitte. "Da war für mich der Ofen aus", sagte Erben jetzt. Noch von
einer Dienstreise in Afghanistan aus veranlasste der Staatssekretär,
dass die Schiedskommission der SPD im Burgenlandkreis einen Termin
für den Beginn des Ausschlussverfahrens festsetzt. Püschel
bekannte sich am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel zu seinen
Ansichten. Außerdem überlege er, die SPD zu verlassen, anstatt den
Rauswurf abzuwarten. Unterdessen versucht die NPD, den Fall Püschel
für ihren Wahlkampf auszuschlachten. Auf der Homepage des Verbandes
Sachsen-Anhalt wird ein langes Interview eines ultrarechten
Online-Portals mit Püschel präsentiert. Im März 2011 finden die
Landtagswahlen statt, die NPD liegt in Umfragen zwischen zwei und
vier Prozent.
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Datum: 15.12.2010 - 14:20 Uhr
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