Lausitzer Rundschau: Reform ins Blaue



Zum Kabinettsbeschluss zum Ende der Wehrpflicht

(ots) - Der Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist in
der Tat historisch. Nicht nur wegen der grundsätzlichen
Neuausrichtung, die die Politik der Bundeswehr als künftige
Freiwilligenarmee verordnet. Sondern auch, weil es wohl selten eine
Regierungsentscheidung gegeben hat, in deren Schlepptau so viele
Probleme ungelöst sind. Es ist eine Reform ins Blaue hinein, mit
Auswirkungen auf die Truppe selbst, auf die Gesundheits- und
Pflegebranche, auf den Bildungssektor sowie die Kommunen. Das heißt
nicht, dass der Beschluss falsch gewesen ist. Angesichts der
sicherheitspolitischen Veränderungen und weil Wehrgerechtigkeit nur
noch auf dem Papier bestanden hat, ist die weitreichende Reform der
Truppe überfällig. Nur was die Folgen angeht, wirkt die Regierung wie
auf dem falschen Fuß erwischt. Eine abgestimmte Gesamtstrategie hat
sie nicht. Besonders groß wird das Chaos an den Unis werden.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zwar mehr Mittel im
Rahmen des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze zugesagt.
Doch die Spatzen pfeifen es vom Uni-Dach, dass selbst ohne
Studentenwelle das bisher veranschlagte Geld nicht ausreichen würde.
An den Universitäten addiert sich die fehlende politische Weitsicht
vieler Verantwortlicher auf allen Ebenen. Ausbaden müssen es andere.



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Datum: 15.12.2010 - 21:26 Uhr
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