Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes
ID: 317070
Projekte gegen Rechts am Gängelband des Verfassungsschutzes
"Frau Schröder stellt die Projekte gegen Rechts offen unter einen Generalverdacht und kehrt die Beweislast um. Die Projekte sollen ihre Verfassungstreue per Unterschrift beweisen und bei der Auswahl von Kooperationspartnern besser den Verfassungsschutz fragen. Wer im VS-Bericht auftaucht, kann kein Partner sein, so die Bundesregierung. Das ist pure Gesinnungsschnüffelei und eine direkte Schwächung des breiten Widerstands gegen den Rechtsextremismus.
Wohin es führt, wenn der Verfassungsschutz zum Scharfrichter über die Beteiligung am Kampf gegen den Rechtextremismus gemacht wird, zeigt sich am Beispiel der LINKEN und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, die ebenfalls in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Da will sich das Ministerium nicht festlegen und empfiehlt den Projekten, sich bei den Geheimdiensten zu erkundigen, ob der oder die konkret für eine Kooperation angefragte LINKE in der vom Verfassungsschutz inkriminierten Kommunistischen Plattform oder Sozialistischen Linken dieser Partei organisiert ist. Für die konkrete Arbeit in Ländern und Kommunen wird es da einiger Spitzelarbeit bedürfen, bis die Projekte wissen, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.12.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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