Neue OZ: Kommentar zu Soziales
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Verwirrende Signale: Mal gibt es Heizkostenzuschüsse für
Bedürftige, dann werden sie gestrichen. Gestern noch galten
Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger als wichtig, heute schon fallen
sie ersatzlos weg. In der Sozialpolitik fehlt eine klare Linie. Immer
wieder entsteht der Eindruck der Beliebigkeit.
Umso wichtiger ist es, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat jetzt rasch ein Kompromiss über die Neuregelung der
Hartz-IV-Leistungen gefunden wird. Denn es wäre beschämend und
schädlich für das Vertrauen in die Politik, wenn nicht einmal auf
Anstoß des Bundesverfassungsgerichtes eine schnelle und klare Lösung
zustande käme. Kompromissbereitschaft ist gefordert, beim Bund ebenso
wie bei den Ländern.
Natürlich muss die angespannte finanzielle Lage der öffentlichen
Hand berücksichtigt werden. Auch wird schon jetzt viel Geld für
Soziales ausgegeben, wie die neuen Zahlen zum Wohngeld belegen. Doch
fest steht zugleich: Millionen von Menschen stehen am Rande -
Arbeitslose, Alleinerziehende, Kleinrentner, Behinderte und andere
mehr. Es wäre unverständlich, wenn ausgerechnet bei ihnen geknausert
würde, während an den Börsen die Kurse steigen und die
Steuereinnahmen wieder wachsen.
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Datum: 16.12.2010 - 22:00 Uhr
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