Deutschland legalisiert Steuerbetrug
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Deutschland legalisiert Steuerbetrug
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. "Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal."
Nach Einschätzung von Attac nimmt Deutschland selbst eine zentrale Rolle im Netz der Steuervermeidungsländer ein. Außenpolitisch werde der Konflikt mit Steueroasen vermieden, und innenpolitisch exekutiere die Regierung den scheinbaren Sachzwang immer niedrigerer Steuern auf Dividenden, Zinsen und Unternehmensgewinne. Wachsende Ungleichheit und höhere Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten seien die Folge. Zudem fehlten in den deutschen Finanzverwaltungen rund 15.000 Planstellen. Die meisten Steuererklärungen würden daher gar nicht erst kontrolliert. würden.
"Für die Bundesregierung sind Steueroasen offenbar ganz normale Partner.
Man bekommt den Eindruck, dass hier Schattennetzwerke bis hinein in Politik, Justiz- und Aufsichtsbehörden bestehen, die eng mit den Begünstigten verfilzt sind. Bestrebungen, kriminelle Machenschaften konsequent aufzudecken und Steuervermeidung zu verhindern, werden immer wieder abgewehrt", sagte Mike Nagler weiter.
Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac mit gegründeten internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) verlieren Regierungen weltweit jährlich 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, sei noch wesentlich höher.
Attac fordert einen umfassenden, internationalen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden, um wirklichen Druck auf Steueroasen ausüben zu können. Solange sich Steueroasen wie Liechtenstein, Belgien, Luxemburg, aber auch Österreich, Schweiz und Deutschland gegenseitig als "Ausrede" nutzten, werde jährlich immenser Schaden für die öffentlichen Haushalte entstehen.
Seit seiner Gründung setzt sich Attac für die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht ein. 2008 hatte Attac als Reaktion auf den Zumwinkel-Skandal einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und der Schließung von Steueroasen vorgelegt.
Im Internet:
* Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/langfassung/
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 9619 584
Datum: 17.12.2010 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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