Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÃœNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
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Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÃœNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
"Wenn es so sein sollte, dass die Behördenleitungen die Beamtinnen und Beamten aufgefordert haben, das sogenannte ?pflichtgemäße Ermessen? einseitig zugunsten von Zahlungen und gegen die mündliche Verwarnung auszulegen, dann muss das aufgeklärt werden. Der Innenminister muss deshalb im nächsten Ausschuss berichten, ob es dieses Schreiben von Behördenleitungen gibt, ob es einen Rundbrief im Intranet der Polizei gegeben hat und wie das Prozedere zu dieser Aufforderung aussah. Es kann schließlich nicht sein, dass auf die Beamtinnen und Beamten Druck ausgeübt wird, mehr Geld fürs Polizeibudget einzunehmen."
"Diese Aufforderung ist geradezu absurd: Man stelle sich vor, es gibt kein Geld mehr für Benzin, um die Polizeiautos zu betanken und die Polizeiführung gibt dann Anweisung, dass, wer den Dienstwagen betanken will, der muss das nötige Geld durch das Eintreiben von Verwarngeldern beibringen. Sollten die Berichte stimmen, ist unsere Haltung eindeutig: So geht es nicht, Herr Innenminister!"
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 17.12.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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