Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
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Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
In seiner Stellungnahme spricht sich der Bundesrat für eine zügige Lösung der Entsorgung radioaktiver Abfälle aus. Dies fordere die Verantwortung für kommende Generationen. Er bittet die Bundesregierung daher, dafür Sorge zu tragen, dass von den Mitgliedstaaten auch ein Zeitrahmen für die Umsetzung der geforderten Konzepte und Pläne vorzulegen ist.
Zudem weist er daraufhin darauf hin, dass die deutschen Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung radioaktiver Abfälle die Möglichkeit vorsehen, eingelagerte Abfallbehälter während der Betriebsphase eines Endlagers zurückholen zu können. Er bittet die Bundesregierung daher auch, darauf zu achten, dass die Richtlinie dieser Option nicht entgegensteht.
Nach Darstellung der Kommission betreiben mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Kernreaktoren. Weitere seien im Bau und in einigen Staaten gebe es bereits Pläne für neue Reaktoren. Obwohl die Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich bei den Nationalstaaten liege, verfüge nur etwa eine Handvoll der Mitgliedstaaten über ausreichende Endlagerprogramme. Die sichere Entsorgung der gefährlichen Stoffe erfordert nach Ansicht der Kommission jedoch einen nationalen Rechtsrahmen, der politische Verpflichtungen sowie eine eindeutige Zuweisung der Verantwortlichkeiten garantiert und dafür sorgt, dass genügend wissenschaftliche, technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
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Datum: 17.12.2010 - 22:15 Uhr
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