Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!
ID: 318659
Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!
"Wir verurteilen das brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und die systematischen Festnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland auf das Schärfste. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Zehntausenden, die in Minsk ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen offenkundig bereits im Vorfeld manipulierte Wahlen zu protestieren, und von denen viele dabei schwer verletzt wurden. Wir fordern die umgehende Freilassung der Festgenommenen!
Die Ereignisse bedeuten für die Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erneut eine schwere Belastung.
Nach den Liberalisierungen im Wahlkampf war zu hoffen, dass es nicht zu derart brutalen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommen würde.
Die angebotene Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU hat gestern jedoch einen herben Rückschlag erlitten.
Gleichzeitig braucht es nun eine umso stärkere, auch praktische Unterstützung von Opposition und Zivilgesellschaft in Weißrussland. So bedarf es jetzt einer großzügigen Gewährung von Visa für die Opfer der Repressionen und Stipendien für von Zwangsexmatrikulierungen bedrohte Studentinnen und Studenten, damit diese ihr Studium im Ausland fortsetzen können. Hier sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 20.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 318659
Anzahl Zeichen: 2228
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weißrussische Oppositionelle unverzüglich freilassen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neuer Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht für Kontinuität ...
Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat heute beschlossen, Prof. Dr. Günther Schauerte, derzeit stellvertretender Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz, zum neuen Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu ernennen. Der Vorsi
Privathaftpflicht: Wie sind Schäden durch deliktunfähige Kinder und Gefälligkeitshandlungen zu bewerten? ...
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in §823 die Haftung und die Verpflichtung zum Schadensersatz vor, wenn wir durch unser Handeln eine Person schädigen und Sachen beschädigen. Dabei gibt es aber auch Ausnahmen von der Regel Informationen zur Privathaftpflicht finden Sie hier: http://www.vergleich
Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. Michael Walter zum ersten Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ...
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 20. Dezember 2010) in Düsseldorf Professor Dr. Michael Walter als ersten "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Professor Dr. Walter wird ab dem 1. Januar 2011 das Justizministerium in grundsätzlichen
Beberbeck - GRÜNE: Jetzt Bürger an Ideenwettbewerb beteiligen ...
Nachdem der Bürgermeister von Hofgeismar, Heinrich Sattler, das Projekt "Ferienresort Schloss Beberbeck" endgültig für gescheitert erklärt hat, plädiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun für einen breit angelegten Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen
