Lausitzer Rundschau: Schmuddelecke



Zum Wahlausgang in Weißrussland

(ots) - Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber
Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle
nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden
Fernsehkameras versicherte, niemand habe ein so großes Interesse an
Transparenz und Fairness bei den Wahlen wie er. Natürlich hatte er
das, denn der Diktator wollte, dass bis zum Wahltag alles ruhig über
die Bühne gehen konnte. Aber nun, da er sich dank der staatlich
gelenkten Medien und der andauernden Repression mit angeblich 80
Prozent hat bestätigen lassen, wird wieder geprügelt, angeklagt und
eingesperrt. So hält man die Opposition klein. Das blutige Vorgehen
zerstört die tief sitzende Hoffnung vieler Weißrussen, auch eines
Tages zu Europa zu gehören. Es isoliert diesen Staat und wirft ihn
weit zurück. Die EU muss jetzt die Zügel wieder anziehen und die nur
ausgesetzten Sanktionen, darunter ein Einreise- und Kontaktverbot für
weißrussische Regierungspolitiker, wieder in Gang setzen. Vor allem
aber muss sich der Blick nach Moskau richten, wo Präsident Medwedew
und Ministerpräsident Putin von einer engeren Zusammenarbeit mit der
EU träumen, gar einer gemeinsamen Freihandelszone. Minsk ist ihre
Schmuddelecke, Lukaschenko der Präsident von ihren Gnaden. Sie müssen
dort aufräumen. Die gestrigen Erklärungen aus dem Kreml allerdings
verhießen nichts Gutes. Man wolle sich nicht in die inneren
Angelegenheiten des Landes einmischen, hieß es. Aber was sind innere
Angelegenheiten noch, wenn man ein gemeinsames Haus Europa bewohnt?



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Datum: 20.12.2010 - 20:37 Uhr
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