Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
ID: 319513
Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse der Hartz IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen. Ein erstes Ergebnis der Verhandlungen noch vor Weihnachten muss sein, dass wenigstens die 5 Euro Minierhöhung ab Januar ausgezahlt werden.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 21.12.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 319513
Anzahl Zeichen: 1837
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
NOWEDA hat Anzag-Anteile verkauft ...
- Die NOWEDA eG Apothekergenossenschaft hat in der vergangenen Woche ihre Anteile von 5,99 Prozent an der ANZAG verkauft. "Wir haben über die Börse verkauft und zu einem Preis, der deutlich oberhalb des Angebots von Alliance Boots in Höhe von 26,08 Euro lag", so Wilfried Hollmann, Vorst
Räuberpistole à la Cicero ...
"Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, einen Vorabbericht des Cicero über angebliche Raufereien im Bundestag bei der Verteilung des Atomgesetzes in die Fächer der Bundestagsabgeordneten. &quo
Bayer CropScience erwirbt Weizenzuchtprogramme von ukrainischen Zuchtunternehmen ...
Wichtiger Schritt für Kernkultur von Bayer CropScience / Beträchtliche Investitionen in Weizenforschung und -entwicklung Monheim, Deutschland und Kiew, Ukraine, 21. Dezember 2010 - Bayer CropScience hat die Weizenzuchtprogramme der ukrainischen Zuchtunternehmen SORT und EUROSORT übernommen, di
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung ...
r das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfal
