Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

NRW-Regierung legt ersten Haushaltsentwurf vor

Enttäuschend

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne
Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht
enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht
ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr
eingereicht haben, kündigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) an, dass das Land im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro
mehr ausgibt als einnimmt. Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche,
die nächste Verfassungsklage der Opposition ist absehbar. Natürlich
sprechen für jede einzelne Mehrausgabe gute Gründe. Die Kommunen
brauchen mehr Geld, um überleben zu können. Die Abschaffung der
Studiengebühren ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie die
kostenlose Kindertagesstätte. Aber der Weg, sinnvolle und notwendige
Wohltaten mit Geld zu finanzieren, das man nicht hat, führt in die
Irre. Zinsen und Tilgung sind einer der größten Haushaltsposten und
engen die Spielräume für politisches Gestalten drastisch ein.
Natürlich bekennen sich auch SPD und Grüne wortreich zum Ziel der
Haushaltskonsolidierung, erkennbar wird ihr Wille, Ausgaben zu kürzen
und Personal einzusparen in dem Entwurf aber nicht. Die Zeche müssen
die kommenden Generationen zahlen.



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Datum: 21.12.2010 - 18:48 Uhr
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