WAZ: Hohes Risiko. Kommentar von Theo Schumacher
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die Opposition gestern offiziell nach Münster zog, um den rot-grünen
Nachtragshaushalt zu stoppen, beschloss die Landesregierung ihre
Eckpunkte für den Etat 2011, dem CDU und FDP erneut Verfassungsbruch
bescheinigen. Die nächste Klage ist nur eine Frage der Zeit.
Der Entwurf belegt das hohe Risiko, das die Regierung Kraft mit
ihrem Credo der sozialen Prävention in Kauf nimmt. Politisch, weil
sie kaum den Nachweis führen kann, wie sich Milliarden-Investitionen
in die soziale Infrastruktur eines Tages auszahlen werden.
Finanziell, weil anstelle von Nachhaltigkeit neue Schulden und
Zinslasten angehäuft werden, für die Kinder und Enkel bezahlen
müssen. Moralisch, weil in den Ministerien einer Mentalität des
Geldausgebens der Boden bereitet wird.
Zweifellos ist die Koalition auch für ihre Botschaft gewählt
worden: kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, mehr Geld für
Kommunen. Vernünftige Ziele, aber Mehrausgaben von einer Milliarde
Euro sind nur bei harten Einsparungen vertretbar. Dafür ist noch
"Luft" im Etat. Der Finanzminister, aber auch SPD und Grüne, sind im
Wort.
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Datum: 21.12.2010 - 19:11 Uhr
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